GEMA Tarif M-V, Sperrzeit und MVStättVO: Wie das DACH-Gastro-Recht die Live-Klub-Welt rahmt

Wer eine Klein-Musik-Kneipe oder einen mittelgroßen Live-Klub im DACH-Raum betreibe, bewege sich in einem rechtlichen Geflecht, das auf den ersten Blick beinahe unentwirrbar wirke. Drei Regelungskomplexe stünden im Zentrum: der GEMA-Tarif M-V für die musikalische Verwertung, die Sperrzeit-Reglements der Bundesländer für die nächtliche Öffnungszeit, und die Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO) für die bauordnungsrechtliche Behandlung ab 200 Personen Personenfassung. Hinzu kämen das Gaststättengesetz (GastG) als rahmensetzendes Bundesgesetz von 1970 und das Jugendschutzgesetz mit seinen Altersgrenzen 16 und 18. Zusammen ergäben diese Regelwerke einen Bedingungs-Korridor, der die Tagesarbeit am Tresen, an der Schank-Konzession und im Booking-Office genauso präge wie die langfristige Kapital-Planung einer Spielstätte.

GastG seit 1970 und die Föderalismusreform 2006

Das Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 (GastG) sei ursprünglich als Bundesgesetz erlassen worden, das die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Verabreichung von Speisen oder Getränken sowie für den Beherbergungsbetrieb regelte. Die Schank-Konzession sei darin als Erlaubnistatbestand gefasst, der an persönliche Zuverlässigkeit, sachliche Eignung der Räume und Sachkundeprüfung gebunden gewesen sei. Mit der Föderalismusreform vom 1. September 2006 sei die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht auf die Länder übergegangen. Seitdem habe jedes Bundesland seine eigene Linie verfolgt — manche Länder hätten eigene Gaststättengesetze erlassen (etwa Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen), andere hätten das Bundes-GastG zunächst weitergelten lassen.

Für die Klein-Musik-Kneipe bedeute das in der Praxis, dass die Erlaubnispflicht und die Bedingungen ihrer Erteilung von Land zu Land variieren. In Bayern sei seit dem Bayerischen Gaststättengesetz von 2009 die Sachkundeprüfung für den Alkohol-Ausschank weitgehend entfallen, in Nordrhein-Westfalen gelte seit dem GastG NRW von 2009 ebenfalls eine vereinfachte Anzeigepflicht für die Konzession-Erteilung. Diese Liberalisierung sei einerseits eine Erleichterung für Neugründer, sie habe andererseits dazu geführt, dass die fachliche Vorbildung am Tresen sich von der staatlichen Prüfung gelöst habe.

GEMA Tarif M-V: Die zentrale Verwertungs-Achse

Der GEMA-Tarif M-V (Musikwiedergabe bei Veranstaltungen mit Eintritt) sei das Regelwerk, das die Tantieme-Pflicht der Klein-Klub-Welt gegenüber den Urhebern und Komponisten ordne. Die GEMA als Verwertungsgesellschaft vertrete im Wahrnehmungsvertrag die Rechte ihrer rund 80.000 Mitglieder und nehme auch die Rechte ausländischer Urheber wahr, deren Verwertungsgesellschaften mit der GEMA Gegenseitigkeitsverträge geschlossen hätten. Der Tarif M-V differenziere zwischen Tonträger-Wiedergabe (DJ-Sets, Hintergrund-Beschallung) und Live-Wiedergabe (Konzerte mit Bands oder Solo-Künstlern) und bemesse die Vergütung am Bruttoeintritt sowie an der Veranstaltungsgröße.

Die konkreten Tarif-Sätze hätten sich zuletzt im Korridor zwischen ca. 5 und 12 % des Bruttoumsatzes bewegt, je nach Kategorie der Veranstaltung, Größe der Spielstätte und Sondervereinbarung. Die LiveKomm habe seit ihrer Gründung 2011 mit der GEMA mehrere Tarifrunden ausgehandelt, zuletzt 2022/2023. Diese Tarifrunde habe eine leicht abgesenkte Eingangsschwelle für Spielstätten unter 250 Personen Personenfassung gebracht, sowie eine vereinfachte Pauschal-Lizenz für Spielstätten mit mehr als 80 % Live-Konzert-Anteil. Die GEMA wiederum betone, dass der Tarif M-V dem Grundsatz der angemessenen Vergütung folge, der im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (heute Verwertungsgesellschaftengesetz, VGG, seit 2016) verankert sei.

In Österreich übernehme die AKM (Autoren, Komponisten und Musikverleger) und in der Schweiz die SUISA vergleichbare Funktionen, mit ähnlichen Tarif-Strukturen. Die DACH-Spielstätten-Verbände stimmten ihre Verhandlungspositionen seit den 2010er-Jahren zunehmend ab, ohne dass eine echte Gleichschaltung der Tarife bislang gelungen sei.

Sperrzeit: Länder-Sache mit erheblichen Unterschieden

Die Sperrzeit-Reglements seien ebenfalls Ländersache geworden und wichen erheblich voneinander ab. In Berlin gelte seit 1949 keine generelle Sperrzeit (die sogenannte Berliner Lösung, die seit Jahrzehnten die 24/7-Klub-Kultur ermögliche), in Hamburg laufe die Sperrzeit von 5:00 bis 6:00 Uhr — also eine de-facto-Stunden-Sperrzeit, die das Wochenende-Geschäft kaum beschränke. In Bayern gelte für Schank- und Speisewirtschaften eine Sperrzeit von 5:00 bis 6:00 Uhr in der Allgemein-Regel, jedoch könnten Gemeinden für ihr Gebiet abweichende Regelungen treffen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lägen die Sperrzeiten meist zwischen 4:00 oder 5:00 Uhr und 6:00 Uhr.

In Österreich werde die Sperrstunde durch die Landeshauptmänner geregelt und liege je nach Bundesland zwischen 2:00 Uhr (Niederösterreich-Allgemein) und 4:00 Uhr (Wien, mit Verlängerungs-Sperrstunde). In der Schweiz sei die Regelung kantonal und teilweise kommunal, mit erheblichen Unterschieden zwischen Zürich (Klub-freundliche Bewilligungspraxis nach Lokalitätstyp), Basel (kommunal flexibel) und Bern (restriktiver).

Für die Klein-Klub-Welt sei die Sperrzeit nicht nur eine rechtliche Vorgabe, sondern eine ökonomische Determinante. Eine Spielstätte, die um 4:00 Uhr schließen müsse, könne ein typisches Techno-Wochenende nicht so betreiben wie eine Berliner Spielstätte. Diese Asymmetrie habe zur Konzentration der Klub-Kultur in Berlin beigetragen — ein Effekt, den die Sächsische und Bayerische Klub-Welt seit Jahren kritisiere.

MVStättVO 2005 und die 200-Personen-Schwelle

Die Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO) sei in der Muster-Fassung seit 2005 als bundesweit empfohlener Standard etabliert und werde von den Ländern in eigenen VStättVOs übernommen, mit Variationen im Detail. Die zentrale Schwelle liege bei 200 Personen Personenfassung: Ab dieser Schwelle gelte eine Spielstätte als Versammlungsstätte im Sinne der Verordnung und unterliege erweiterten Auflagen — Brandschutzkonzept mit Brandschutznachweis, Sicherheitsbeauftragte, Räumungsplan, ggf. ständig anwesende Veranstaltungstechniker mit Sachkundenachweis nach § 39 MVStättVO, Lichtkonzept mit Sicherheitsbeleuchtung und Rettungszeichen, Bestuhlungsplan bei Konzert-Bestuhlung.

Diese Schwelle habe in der Klein-Klub-Welt zu einer charakteristischen Planungs-Praxis geführt. Viele Spielstätten würden ihre Personenfassung bewusst bei 199 Personen ausweisen, um die MVStättVO-Pflichten zu vermeiden. Bauordnungsrechtlich sei das legitim, solange die Personenfassung an Raumgröße, Fluchtweg-Breite und Sanitärausstattung tatsächlich entspreche. Die LiveKomm habe seit Jahren für eine Klein-Klub-spezifische Erleichterung argumentiert, etwa eine reduzierte Sachkunde-Anforderung für Spielstätten zwischen 200 und 400 Personen. Berlin habe 2018 eine entsprechende Erleichterung in die VStättVO Bln eingeführt, Hamburg habe 2021 nachgezogen, andere Länder hätten an der Muster-Fassung festgehalten.

Jugendschutz: 16 und 18 als harte Schwellen

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regle in § 9 die Abgabe und den Verzehr alkoholischer Getränke. Bier, Wein und Sekt dürften an Jugendliche ab 16 Jahren abgegeben werden; Branntwein und branntweinhaltige Getränke (also auch Cocktails mit Spirituosen-Anteil) erst ab 18 Jahren. Diese Altersgrenzen seien für das Klein-Klub-Geschäft praxisrelevant: Wer als Spielstätten-Betreiber Konzerte für ein Publikum ab 16 Jahren anbiete (etwa Indie-, Singer-Songwriter- oder Folk-Konzerte am frühen Abend), müsse die Tresen-Praxis daran ausrichten. Cocktails dürften nicht an 16-Jährige ausgegeben werden, auch wenn sie alkoholfrei wirkten.

Zusätzlich gelte für minderjährige Gäste die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten. Der § 4 JuSchG regle, dass die Anwesenheit in Gaststätten für Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung der Erziehungsberechtigten oder einer beauftragten Person zulässig sei, für Jugendliche zwischen 16 und 18 nur bis 24:00 Uhr.

Nichtraucherschutz: Bayern-Vollverbot seit 2008

Der Nichtraucherschutz sei seit Mitte der 2000er-Jahre ein wesentlicher Faktor des Gastraum-Designs geworden. Bayern habe am 1. Januar 2008 ein Vollverbot eingeführt, das durch das Volksbegehren Nichtraucherschutz im Juli 2010 bestätigt und 2013 nochmals durch ein Volksentscheid-Konstrukt gefestigt wurde. Andere Bundesländer hätten unterschiedliche Lösungen gewählt: Raucher-Räume bis zu einer bestimmten Größenschwelle, getrennte Räume mit baulicher Abtrennung, generelle Verbote nur in Lokalen mit Bewirtungspflicht. Diese Vielfalt erschwere die Vergleichbarkeit der DACH-Gastraum-Bedingungen.

Hinzukomme die EU-Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU vom 19. Mai 2014, die Werbe-, Verpackungs- und Verkaufsvorschriften vereinheitlicht habe. Für E-Zigaretten gelte in Deutschland seit 2016 ein Abgabeverbot an Minderjährige und ein Werbeverbot im audiovisuellen Bereich.

DEHOGA und BDB: Die Verbands-Linie

Auf der Verbandsseite stünden zwei zentrale Organisationen: der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), 1949 in Berlin gegründet, mit rund 200.000 Mitgliedsbetrieben einer der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands, und der Bundesverband der Diskotheken und Tanzlokale (BDB), 1959 gegründet. Beide Verbände hätten in den letzten Jahren ihre Lobbyarbeit zur Sperrzeit, zur GEMA-Tarif-Reform und zur MVStättVO-Anpassung intensiviert. Die LiveKomm operiere als jüngere Schwester-Organisation mit fachlichem Fokus auf die Live-Spielstätten, kooperiere aber in zentralen Fragen mit DEHOGA und BDB.

In Österreich übernehme die Wirtschaftskammer mit ihren Fachgruppen Gastronomie eine vergleichbare Funktion, in der Schweiz Gastrosuisse mit rund 20.000 Mitgliedsbetrieben.

Was bleibt im rechtlichen Rahmen

Die DACH-Klein-Klub-Welt operiere damit in einem rechtlichen Korridor, der weder einheitlich noch starr sei.

Versicherungsrecht und Veranstaltungs-Haftung

Ein vierter Regelungsbereich, der in der Praxis oft unterschätzt werde, sei das Versicherungs- und Haftungsrecht. Eine Klein-Klub-Spielstätte sei als Betreiberin einer öffentlich zugänglichen Versammlungsstätte verkehrssicherungspflichtig — sie hafte für Schäden, die Gästen durch mangelhafte Räumlichkeiten (rutschiger Boden, defekte Treppen, unzureichende Beleuchtung, mangelhaft gesicherte Bühnen-Konstruktionen) entstünden. Die Betriebshaftpflicht-Versicherung sei für eine Klein-Klub-Spielstätte unverzichtbar, ihre Konditionen seien jedoch in der Post-Pandemie-Zeit deutlich angezogen.

Für die Veranstaltungs-Sicherheit selbst gelte die Pflicht zur Veranstalter-Sorgfalt: Sicherstellung der Fluchtwege, ausreichende Bestuhlungsplanung, geeignete Sicherheitsbeauftragte ab Versammlungsstätten-Schwelle. Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) habe für Veranstaltungstechniker spezifische Sicherheitsbestimmungen erlassen, die in Klein-Klub-Spielstätten ab 200 Personen Personenfassung Anwendung fänden. Die Schweizer Suva und die österreichische AUVA hätten vergleichbare Regelungen.

Hinzu kämen spezifische Haftungsfragen rund um die Garderobe (in vielen DACH-Klubs als Vertrag mit dem Gast ausgestaltet, sodass die Hinterlegungspflicht und ihre Grenzen geregelt seien), den Zutritt (Hausrecht, Diskriminierungsverbot nach AGG bzw. Schweizer und österreichischen Antidiskriminierungs-Regelungen), und die Lärmemissionen (BImSchG in Deutschland, TA Lärm, kommunale Lärmschutzverordnungen).

Lärm und Nachbarschaft: ein dauerhaftes Streitfeld

Die Lärm-Frage sei in der Klein-Klub-Welt eines der dauerhaftesten Streitfelder. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) gelte als untergesetzliches Regelwerk zur Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und definiere Immissionsrichtwerte für verschiedene Gebietstypen. In allgemeinen Wohngebieten (WA) liege der Richtwert bei 40 dB(A) nachts, in Mischgebieten (MI) bei 45 dB(A) nachts, in Kerngebieten (MK) bei 45 dB(A) nachts. Klein-Klub-Spielstätten in gemischt genutzten Innenstadtlagen seien praktisch jeder Lärmbeschwerde durch Anwohner ausgesetzt.

Die Konflikte hätten zur Etablierung der sogenannten Lärm-Schwelle für Außenbereiche geführt — Lärmschutz-Konzepte mit Schalldämm-Türen, Lärmschleuse-Kabinen am Eingang, akustische Innenraum-Optimierung. In Berlin habe das Sondergebiet für Klub-Nutzungen, das 2021 in der Baunutzungsverordnung des Landes Berlin verankert wurde, eine partielle Erleichterung für etablierte Klub-Standorte gebracht — ein Modell, das die LiveKomm bundesweit propagiere, das aber in den anderen Bundesländern bislang nicht übernommen wurde.

Die österreichische und schweizerische Praxis sei vergleichbar restriktiv. Wien arbeite seit 2019 mit einem Klub-Standort-Konzept, das schutzwürdige Klub-Areale (Donaukanal, Praterstern) gegenüber sich neu hinzuziehender Wohnbebauung in Stellung bringe. Zürich habe seit 2018 die Initiative Nachtkultur mit Schalldämm-Förderprogrammen verbunden, die Klein-Klub-Spielstätten bei der akustischen Aufrüstung unterstütze.

EU-Tabakprodukt-Richtlinie und ihre Folgen

Die EU-Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU vom 19. Mai 2014, die in Deutschland mit dem Tabakerzeugnisgesetz seit 20. Mai 2016 umgesetzt sei, habe für die DACH-Klein-Klub-Welt mehrere indirekte Folgen gehabt. Die Verschärfung der Werbe-Vorgaben (Verbot der Tabak-Werbung in audiovisuellen Medien, eingeschränkte Werbung am Verkaufsort) habe Marketing-Kooperationen zwischen Tabak-Marken und Klein-Klub-Spielstätten beschränkt — eine Praxis, die in den 1990er- und 2000er-Jahren in der Klub-Welt üblich gewesen sei (Tabak-Sponsoring von Klub-Reihen, gebrandete Aschenbecher, kostenlose Promotion-Items).

Die E-Zigaretten-Regelung habe ähnliche Wirkungen entfaltet. Seit 2016 gelte in Deutschland ein Abgabeverbot an Minderjährige, seit 2021 das Werbeverbot für E-Zigaretten weitgehend analog zur klassischen Tabak-Werbung. Klein-Klub-Spielstätten könnten daher keine E-Zigaretten-Marketing-Kooperationen mehr eingehen, was eine Einnahmequelle wegfallen lasse, die in den 2010er-Jahren für einige Spielstätten relevant gewesen sei.

Kassensicherungsverordnung und Digitalisierung

Ein weiterer rechtlicher Komplex, der seit 2020 die Klein-Klub-Welt prägt, sei die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), die Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausstatten müssen. Für Klein-Klub-Spielstätten mit Bar-Geschäft sei das eine erhebliche Umstellung gewesen, weil die alten Kassen-Systeme ausgetauscht oder nachgerüstet werden mussten. Die Belegpflicht (jeder Gast hat Anspruch auf einen Beleg) habe das Tempo am Tresen verlangsamt, wenn nicht digitale Belege per QR-Code oder E-Mail genutzt würden.

Hinzu komme die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG), die seit 2020 für Bar-Transaktionen ab 10.000 Euro Identifikationspflichten vorsehen. In der Klein-Klub-Welt sei diese Schwelle in der Regel nicht praxisrelevant, aber die Verpflichtung zur Sorgfalt bei verdächtigen Transaktionen — etwa bei wiederholten Bareinlagen über mehrere Wochen, bei untypischen Veranstaltungs-Buchungen mit Bargeld — habe Kassen- und Buchhaltungs-Praktiken verändert.

Was am Tresen rechtlich greift

Die Föderalismusreform 2006 habe die Länder-Vielfalt verstärkt, die GEMA-Tarifrunden hätten Anpassungen ermöglicht, ohne die Grundlogik zu verändern, die MVStättVO-Anwendung sei in einigen Ländern flexibilisiert worden. Aber die Klein-Spielstätte stehe weiterhin im Kreuzfeuer mehrerer Regelungsbereiche, die jeweils eigene Logiken verfolgten: das Urheberrecht mit seinem Tantieme-Anspruch, das Bauordnungsrecht mit seinem Sicherheitsfokus, das Gaststättenrecht mit seiner historisch gewachsenen Konzessions-Logik, das Steuer- und Kassenrecht mit seiner Digitalisierungsdynamik, das Immissionsschutzrecht mit seinem Nachbarschaftsfokus. Die Praxis am Tresen, im Booking-Office und im Sound-Check-Raum müsse all diese Logiken zugleich bedienen — und diese Aufgabe lasse sich nicht delegieren.

Die DACH-Klein-Klub-Welt habe in den letzten Jahren gelernt, dass rechtliche Compliance kein Nebenschauplatz sei, sondern ein zentrales operatives Feld. Verbände wie die LiveKomm, der DEHOGA und der BDB böten Beratung und Mustervereinbarungen an; Klein-Spielstätten, die diese Strukturen nicht nutzen, operierten in einer rechtlichen Grauzone, deren Risiken sich erst im Schadensfall zeigten. Die Professionalisierung der Klub-Welt sei damit auch eine Professionalisierung ihrer rechtlichen Selbst-Organisation — und diese Entwicklung werde in den nächsten Jahren weitergehen.